Neuer Entwurf der VAUwS

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02/28/12

Fortgeschriebener Entwurf der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAUwS)

Der Entwurf der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAUwS) wurde aufgrund zahlreicher Stellungnahmen und Anhörungen vom BMU fortgeschrieben und den im Anhörungsverfahren Beteiligten mit Datum vom 02.02.2012 zur Kenntnisnahme zugesandt.

Obwohl dieser fortgeschriebene Entwurf ausdrücklich mit dem Hinweis übermittelt wurde, dass mit der Übersendung kein erneutes Anhörungsverfahren eingeleitet wird, sondern das BMU lediglich erreichen will, dass in Zukunft alle wieder über denselben Entwurf reden, sah es der Deutsche Abbruchverband als dringend erforderlich an, gemeinsam mit mehreren Verbänden erneut eine Stellungnahme mit Datum vom 27.02.2012 an das BMU zu übermitteln, da auch in diesem fortgeschriebenen Entwurf die bereits schriftlich wie auch in der mündlichen Verhandlung von allen betroffenen Verbänden massiv vorgebrachten Forderungen nicht berücksichtigt waren.

Die unterzeichnenden Verbände halten weiterhin an der Hauptforderung fest, dass der Bereich der mineralischen Abfälle und Recycling- bzw. Ersatzbaustoffe komplett von der VAUwS auszunehmen ist.

Die überarbeitete Fassung des Verordnungsentwurfs wird nun mit den anderen Bundesressorts abschließend abgestimmt. Da die Verordnung in  der EU notifiziert werden muss und der Bundesrat zu beteiligen ist, ist mit der Verabschiedung nicht vor Ende 2012 zu rechnen.

Über die Entwicklung werden wir Sie weiterhin informieren.