Die am 28. Juli 2017 in Kraft getretene \u00c4nderung des Chemikaliengesetzes, welche die Erm\u00e4chtigungsgrundlage um die Informations- und Mitwirkungspflichten des Bauherrn erweitert, l\u00e4sst die Branche der Bau- und Abbruchunternehmen und der Schadstoffsanierer hoffen.<\/p>\n
Der Nationale Asbestdialog, veranstaltet vom Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS) sowie dem Bundesministerium f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), erm\u00f6glichte in drei Dialogforen den von den neuen Asbestfundstellen betroffenen Verb\u00e4nden, zusammen mit den Ministerien einen Ma\u00dfnahmenkatalog zu entwickeln, der die Bed\u00fcrfnisse der Branche miteinbindet. Die intensive Zusammenarbeit konnte als voller Erfolg gewertet werden.<\/p>\n
Die Dialogpartner Gesamtverband Schadstoffsanierung und der Deutsche Abbruchverband machen jedoch auf einige Punkte aufmerksam, denen der Asbestdialog bisher nicht gerecht werden konnte: Aufgrund der Zusammensetzung der Materialien aus den Abbruch- und R\u00fcckbauma\u00dfnahmen, welche seit l\u00e4ngerem einem Wandel unterliegt, sehen die Verb\u00e4nde ein folgenschweres Problem auf die Branche zukommen: Klassische Massivbauweisen (Klinker, Ziegel usw.) wurden ab den 60er\/70er Jahren durch den Einsatz von Verbundmaterialien ersetzt. Im Gleichklang mit Leichtbauweisen, Porenbeton, Beschichtungen und nicht abtrennbaren D\u00e4mmstoffen etc. wurden auch asbesthaltige Fliesenkleber und Spachtelmassen in Geb\u00e4uden verbaut. Bis dato wird von Seiten des BMUB nicht erkannt, dass der Bauherr f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erkundung und Kennzeichnung von asbesthaltigem Abfall als gef\u00e4hrlicher Abfall in der Verantwortung stehen muss. In der g\u00e4ngigen Praxis werden vielmals asbesthaltige bauchemische Produkte durch fehlende Erkundungen in der Planungsphase nicht erkannt. Sie werden als ungef\u00e4hrlich erfasst, gelangen in den Recyclingprozess und anschlie\u00dfend in Neubauprojekte. Ziel muss es aber sein, eine klare Verantwortung bereits in der Planung und Ausschreibung von Bauma\u00dfnahmen festzusetzen, um auch dadurch den verantwortungsbewussten selektiven R\u00fcckbau zu f\u00f6rdern.<\/p>\n
Dahingehend ist das novellierte Chemikaliengesetz ein guter Ansatz, die Pflicht des Bauherrn rechtlich zu verankern. Abzuwarten bleibt jetzt, wie diese Verordnungserm\u00e4chtigung bei der Umsetzung der Gefahrstoffverordnung ber\u00fccksichtigt wird.<\/p>\n
Im Zusammenhang mit der Asbestproblematik steht auch das Bed\u00fcrfnis nach einer klaren Aussage, bis wann ein Material als \u201easbestfrei\u201c gilt, also dem Recycling zugef\u00fchrt werden kann. Sich als ausf\u00fchrendes Unternehmen einfach an der Abgrenzung von gef\u00e4hrlichem\/nicht gef\u00e4hrlichem Abfall zu orientieren, bietet in dem Fall nicht genug Rechtssicherheit, weshalb der Deutsche Abbruchverband und der Gesamtverband Schadstoffsanierung die Ministerien um eine Regelung bzw. Klarstellung bitten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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